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Europa-Wahl 2024

Wichtige Entscheidungen in der Jagdpolitik werden auf europäischer Ebene getroffen. DJV ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf.

DJV-Wahlprüfsteine zur Europawahl

Der DJV ruft alle Jägerinnen und Jäger auf, am 9. Juni 2024 wählen zu gehen und der Jagd damit eine Stimme in Europa zu geben.

Die Wahlprüfsteine und die Antworten der fünf in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien hier zum Download (PDF).

Das Verbot von bleihaltiger Schrotmunition durch die REACH-Verordnung, die Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Feuerwaffenrichtlinie oder die Änderung des Schutzstatus des Wolfes nach FFH-Richtlinie – die europäische Gesetzgebung beeinflusst die Jagd in Deutschland zunehmend. Es ist deshalb sehr wichtig, der Jagd im Europäischen Parlament eine Stimme zu geben und die Jagdpolitik der kommenden Jahre mitzubestimmen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft alle wahlberechtigte Jägerinnen und Jäger dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen. Zum zehnten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr Parlament, europaweit in der Zeit vom 6. bis zum 9. Juni, in Deutschland am 9. Juni 2024.

Der DJV hat einen Fragenkatalog erstellt und sich mit diesem an die wichtigsten Parteien gewandt. Mit den sogenannten Wahlprüfsteinen sollen die Positionen der Parteien zu bestimmten jagdlich relevanten Themen abgefragt werden.

Das Europäische Parlament ist neben der Europäischen Kommission und dem Europarat eines der drei wichtigsten Gremien der Gesetzgebung und das einzige direkt gewählte Organ. Es nimmt maßgeblichen Einfluss auf fast alle Gesetzgebungsvorhaben der EU. Europaweit werden insgesamt 720 Abgeordneten neu gewählt – 96 davon in Deutschland.

SPD positioniert sich zur Europawahl jagdkritisch

Die Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine liegen jetzt vor. DJV fordert die Partei auf, jagdliche Positionen grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere die kategorische Ablehnung einer Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf und der Fangjagd sind praxisfern.
Fassungslos hat der Deutsche Jagdverband (DJV) auf die Antworten der SPD auf seine Wahlprüfsteine zur Europawahl reagiert, die jetzt vorliegen. Insbesondere die Positionen zum Umgang mit dem Wolf und zum Artenschutz einschließlich Fangjagd stehen teilweise im krassen Widerspruch zu Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung oder SPD-Forderungen in einigen Bundesländern. Der DJV fordert die SPD auf, ihre Positionen zu jagdlichen Themen anlässlich der Europawahl grundlegend zu überarbeiten. Die organisierte Jägerschaft steht jederzeit zum wissensbasierten Dialog bereit.

Die SPD lehnt in ihren Antworten eine Lockerung des Schutzstatus auf EU-Ebene kategorisch ab
und vertritt die Auffassung, dass Herdenschutz praktisch das alleinige Mittel zur Schadensprävention sei. Diese Position steht im starken Gegensatz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Oktober 2023 und zum im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebenen Regierungsauftrag, ein regional differenziertes Bestandsmanagement einzuführen. Mit der Antwort konterkariert die SPD auch Forderungen aus den eigenen Reihen in Regionen, die von der Ausbreitung des Wolfes besonders betroffen sind.

Bau- und Fallenjagd lehnt die SPD in ihrer Antwort auf die DJV-Wahlprüfsteine zur Europawahl aus Tierschutzgründen komplett ab.
Dies kritisiert der DJV aufs Schärfste, da der Forderung jegliche wissensbasierte Grundlage fehlt. Bereits vor einem Jahrzehnt hat der DJV freiwillig die vier gängigsten Fallentypen in Deutschland nach den besonders hohen Tierschutzstandards des internationalen AIHTS-Abkommens für eine humane Fangjagd erfolgreich testen lassen. Im Gegensatz zum Beispiel zu Schweden hat Deutschland das Abkommen nach wie vor nicht umgesetzt. Die fehlende Fallen-Zertifizierung ist ein Vollzugsproblem der amtierenden rot-grün-gelben Bundesregierung auf Kosten des Tierschutzes. Die Ablehnung der Fangjagd konterkariert zudem den Artenschutz: Dämmerungs- und nachtaktive Raubsäuger wie Fuchs oder Waschbär bedrohen vor allem seltene Bodenbrüter und lassen sich mit Fangjagd effektiv im Bestand reduzieren.

Ein Verbot der Fangjagd würde auch den Hochwasserschutz unmöglich machen:
Die invasive Nutria breitet sich weiter aus und unterhöhlt großflächig Deichanlagen an Flüssen sowie am Meer. Sie gefährdet damit die Sicherheit von mehr als einer Million Menschen allein an den deutschen Küsten. Die Landesjägerschaft Niedersachsen hat sich unter anderem wegen dieser Punkte bereits mit einem Brief an die niedersächsischen SPD-Abgeordneten in Europa, im Bund und im Land sowie an die SPD-Landräte gewandt.