SPD geht weiter auf Distanz zu Grünen – 10.000 Landleute bereits bei den Jägerdemonstrationen
29. Oktober 2014, Werl – Beim Entwurf des Landesjagdgesetzes von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sind die Würfel in der rot-grünen Koalition möglicherweise noch längst nicht gefallen. Auf der vierten von fünf Jägerdemonstrationen in den Regierungsbezirken des Landes am Dienstagabend (28. Oktober) in Werl gingen die Sozialdemokraten weiter auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass sagte, in dem Gesetzentwurf stehe vieles, was nicht vereinbart gewesen sei.
Die Regionalkonferenz des Landesjagdverbandes (LJV) im Regierungsbezirk Arnsberg hatte mit 3.200 Besuchern den bislang stärksten Zulauf. 10.000 Jäger und Landleute haben bei bisher vier Veranstaltungen des Landesjagdverbandes ihren Widerwillen zum Ausdruck gebracht. Die Auseinandersetzungen werden schon mit den landesweiten Protesten gegen die Beamtenbesoldung verglichen, bevor der Entwurf den Landtag erreicht hat, der das Gesetz im Mai 2015 verabschieden soll.
LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg verlangte erneut ein Gespräch, das die zehn Landnutzerverbände mit 500.000 Mitgliedern von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor Verabschiedung des zweiten Kabinettsentwurfes fordern. Schon jetzt sei klar, dass dieses Thema für die Landesregierung kein Gewinnerthema werde. Claus Jacobi, SPD-Bürgermeister von Gevelsberg, startete in Werl gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Marc Herter, eine Initiative gegen die Wiedereinführung der Jagdsteuer, die der Gesetzentwurf vorsieht. Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU, warnte dagegen vor Täuschungsmanövern, da die SPD von den Grünen beim Jagdrecht wie bei anderen land- und forstwirtschaftlichen Themen einmal mehr „am Nasenring“ vorgeführt werde.
Die gesamte Regionalkonferenz vom 28. Oktober 2014 in Werl kann ab sofort auf der Internetseite des Landesjagdverbandes NRW unter www.ljv-nrw.de als Video nachverfolgt werden.
Die fünfte Regionalkonferenz zum Abschluss der ersten Kampagnenstufe des Landesjagdverbandes gegen das Landesjagdgesetz findet am Dienstag, 18. November, in Bielefeld statt (19 Uhr, Oetker-Halle). Dort werden auch die Spitzenvertreter aller deutschen und europäischen Jagd- und anderer Landnutzerverbände teilnehmen. Der Protest in NRW „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ findet laut LJV-Präsident Müller-Schallenberg nationale und internationale Solidarität.
Unterschriftenaktion des LJV NRW
Weitere Informationen www.ljv-nrw.de
Quelle: LJV NRW
