Hannover (dpa/lni) - Mit den Mehrheitsstimmen von SPD und Grünen hat der niedersächsische Landtag am Mittwoch die Abschaffung der Jagdsteuer abgelehnt. Die FDP-Fraktion hatte die Abschaffung gefordert. «Jäger sind aktive Naturschützer. Anders als andere Naturschutzverbände werden sie für ihr Engagement jedoch bestraft, indem sie eine Steuer zahlen müssen», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Er verwies darauf, dass die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt ebenso wie 13 Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen bereits heute keine Jagdsteuer erheben würden.
Der richtige Ort, um über die Abschaffung zu entscheiden seien die Kreistage, begründeten SPD und Grüne ihre Ablehnung. Das Land wolle nicht in die finanzielle Hoheit der Kommunen eingreifen. Er würdige zwar durchaus die Leistungen der Jäger, einen Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung bei der Erhebung der Steuer lehne er aber ab, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Würde das Land die Steuermöglichkeiten der Kommunen beschneiden, könnten dadurch anders als von der FDP behauptet sehr wohl finanzielle Folgen auf das Land in Form von Ausgleichszahlungen zukommen. Deshalb müsse es Sache der Kommunen bleiben, über die Erhebung oder Abschaffung der Jagdsteuer zu entscheiden.
