DJV kritisiert geplante Verschärfungen des Waffenrechts

(Berlin, 23. Oktober 2013). Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe. Der DJV kritisiert außerdem die von der Kommission zitierten Statistiken. Diese sollen angeblich die Zahl legaler Waffen mit der Gesamtbevölkerung eines EU-Landes in ein Verhältnis setzen. Die zitierte Quelle bezieht sich jedoch auf Zahlen, die den rechtmäßigen und unrechtmäßigen Besitz zusammenzählen. So kommt die Kommission auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes.

Weitere Kritik übt der DJV an der Umfrage, die ebenfalls dem Maßnahmen-Papier zu Grunde gelegt wurde. Darin fragt die EU nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden der EU-Bürger und schreckt dabei vor einer suggestiven Fragestellung nicht zurück. Suggestive Umfragen können nicht Grundlage für ernsthafte Bemühungen um Fortschritte für die innere Sicherheit der EU-Länder sein, betont der DJV.

Schon jetzt macht die EU auch im Waffenrecht den Mitgliedsstaaten Vorgaben. Die europäischen Vorgaben werden in Deutschland nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt. „Sinnlose weitere Verschärfungen des Waffenrechts darf es nicht geben“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. „Deutschland hat bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt.“

Selbst wenn der Umsetzungsbedarf bei einer Neufassung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie in Deutschland gering sei, drohten Änderungen, die keine zusätzliche Sicherheit brächten. Die Änderungen bewirkten lediglich mehr unnötige Bürokratie, eine weitere Einschränkung der Grundrechte und Regelungen, die für Jäger praxisfern sind. Die Diskussion über biometrische Sicherungssysteme für Waffen, etwa die Sicherung per Fingerabdruck, wurde in Deutschland bereits vor einigen Jahren geführt. Da die Systeme leicht überwindbar sind und für die Praxis erhebliche Nachteile mit sich bringen, wurde von einer Einführung abgesehen.